Schwedendemokraten fordern Grenzkontrollen

[Karsten]

Die rechtspopulistischen Schwedendemokarten haben im Reichstag die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen gefordert. Der Abgeordnete Kent Ekeroth sagte in einer Debatte über die Freizügigkeit innerhalb der EU, dass abgeschaffte Grenzkontrollen nur Kriminellen wie Waffen-, Drogen, und Flüchtlingsschmugglern dienten.

Die Schwedendemokraten folgen damit ihrer dänischen Schwesterorganisation, der Dänischen Volkspartei, die im Einklang mit der bürgerlichen Minderheitsregierung wieder Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden aufnehmen will. In Schweden zeichnet sich jedoch zurzeit keine Mehrheit dafür ab.

(Quelle: Radio Schweden)

[Lukä]

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Sie haben es schon immer verstanden, mit der Wut und der Angst der Bürger nationalistische Interessen durchzusetzen. Passt gut auf...!

[Grizzly2]

Passt gut auf...!

Dazu besteht dringend Anlass.

Allerdings empfinde ich die Bezeichnung Rechtspopulisten (sorry Lukä, ich weiss dass das Dir fern liegt) als Verharmlosung - diese sogenannten Schwedendemokraten sind wie ihre Mitverbrecher Wilders (NL), Strache (A), Blocher (CH), Le Pen (F), und wie sich dieses miese Pack in den einzelnen Ländern auch immer schimpft, ein dreckiges Faschistenpack, das mit einer irrationalen Angstpropaganda gegen Teile der Bevölkerung hetzt und Mordtaten verursacht.

Faschisten sind keine Demokraten und haben auch nicht das Recht auf demokratischen Umgang.

[Grizzly2]

@ Argus:
Ich glaube, wenn Du in einem vollkommen ueberfluessigen Stau sitzt und dringend eine Toilette brauchst, wirst Du möglicherweise umdenken. Und was die Alkoholkontrollen betrifft (mir wärs wurscht, da in Richtung Schweden ausschliesslich Bahnfahrer) so wird das möglicherweise öfter auf die faschistischen Urheber dieser unsäglichen Massnahmen zurueckfallen als denen lieb ist.
Hoffen wir's wenigstens, und wuenschen diese Herrschaften weiterhin zur Hölle.

[Handwerker]

@Lefteri: Bin auch kein Freund der Schwedendemokraten aber Dein Vokabular klingt auch nicht anders und ist genauso voller Intoleranz wie das der Leute, die Du verurteilst. Es ist eine demokratisch gewählte Partei und über 5 Prozent der Schweden als Faschisten zu bezeichnen, halte ich schlichtweg für Unsinn. Schweden ist ein offenes Land und sehr tolerant gegenüber allen Migranten. Vorfälle wie in Rosengård zeigen leider das nicht alle Migranten die Gastfreundlichkeit der Schweden schätzen indem sie Rettungsfahrzeuge und Polizisten mit Steinen bewerfen. Mir sind Grenzkontrollen egal - ich habe nichts zu verbergen. Aber wenn dadurch einige Kriminelle weniger ins Land kommen, finde ich das gut.

...Schwedendemokraten sind wie ihre Mitverbrecher Wilders (NL), Strache (A), Blocher (CH), Le Pen (F), und wie sich dieses miese Pack in den einzelnen Ländern auch immer schimpft, ein dreckiges Faschistenpack, das mit einer irrationalen Angstpropaganda gegen Teile der Bevölkerung hetzt und Mordtaten verursacht.

Faschisten sind keine Demokraten und haben auch nicht das Recht auf demokratischen Umgang.

Wie schon gesagt, mit Deinem Vokabular disqualifizierst Du Dich selbst und stellst Dich in eine Reihe mit den Antidemokraten.
Faschismus gab es uebrigens in Italien, aber nicht in Schweden. Wenn Du etwas ändern willst, fang erst mal bei Dir selber an.

[Grizzly2]

Faschisten haben halb Europa in Schutt und Asche gelegt, und gerade als Deutscher und diesbezueglich besonders Leidtragender (Vater schwerverwundet und traumatisiert, ich sekundär mit) habe ich ein Recht darauf, gegenueber Faschisten absolut intolerant zu sein. Was die knapp ueber 5% betrifft, die in Schweden diese dreckigen Verbecher gewählt haben, so wage ich daran zu erinnern, dass in Deutschland, scheinbar demokratisch, einst zeitweise ueber 80% Wähler diese Schweine gewählt haben, die, wie schon gesagt, Europa in den Abgrund gerissen haben. Wer Faschisten Verbecher nennt und ihnen, nicht physisch, sondern politisch, die Vernichtung wuenscht, kann sich nicht disqualifizieren, sondern zeigt gerade dadurch, dass er ein wehrhafter Demokrat ist.

[Lukä]

Mein Reden! Augen auf und wachsam sein! Sie kommen wieder aus ihren Löchern gekrochen. Zum "Handwerker" äußere ich mich mal besser nicht sonst werde ich wieder geblitzdings...

Nur soviel: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

P.S. ich mag Lafteris Vokabular

[Micha1991]

Ich schließe mich eurer Meinung auch an... die Faschisten waren im letzten Jahrhundert lange genug an der Macht um zu zeigen wie man Politik nicht gestalten darf.
Sie wurden zwar demokratisch gewählt, aber kurze Zeit später wars ja auch schon vorbei mit der Demokratie.
Ich sehe die Schwedendemokraten auf gleicher Stufe mit der deutschen NPD... vorne machen sie einen auf demokratisch und hintenrum sind sie nichts anderes als dieses Faschistenpack!

Jetzt Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen wäre wirklich falsch, weil wir uns ja dann auf ihr Niveau herab begeben würden... aber demokratisch geht das und noch funktioniert es. (zumindest auf Bundesebene)

Wenn alle Befürworter der Demokratie geschlossen gegen die wählen, dann können wir sie auch unten halten.
Und was die Grenzkontrollen angeht: klar wären sie ein Rückschritt, weil sie im Rahmen der EU ja abgeschafft wurden, aber Stichproben könnte man ruhig durchführen, das hätte zumindest abschreckenden Charakter, wenn es wirklich wieder kommt. (man muss es ja nicht gleich übertreiben und ALLE kontrollieren)

So mal noch mein Standpunkt dazu

Hälsning

PS: Lefteris Vokabular ist das einzig Richtige...

[Lukä]

Was macht den Rechtspopulismus in Skandinavien so stark?

Rechtspopulistische Parteien sind im Aufwind und lehren die traditionellen Parteien in Skandinavien das Fürchten. Die norwegische „Fortschrittspartei“ ist die zweitgrößte Partei im Parlament und konnte ein Drittel der Wähler auf ihre Seite ziehen.

Warum gewinnen die rechten Parteien ausgerechnet in den skandinavischen Ländern?

Sie haben alle etwas gemeinsam: Parteien wie die Fortschrittspartei in Norwegen, die Schweden-Demokraten, die „Wahren Finnen“ in Finnland, aber auch die niederländische „Partei für die Freiheit“ des Populisten Geert Wilders wuchsen auf dem Humus und der Idee des sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaates.

Sie drücken die Furcht der Mittelklasse vor dem sozialen Abstieg aus. Nur wer etwas hat, kann sich Sorgen machen, er würde das Erreichte wieder verlieren.

Die sozialen Grenzen in Nordeuropa sind traditionell durchlässiger und die politischen Hierarchien viel flacher als etwa in Deutschland. Das lässt die Mittelklasse dieser Länder zwar einerseits hoffen, sie seien sozial in Sicherheit, lässt sie aber auch misstrauisch nach „unten“ schielen, wo traditionell aufstiegsorientierte Einwanderer auf ein bessergestelltes Leben drängen.

Wie entsteht Rechtspopulismus?

Die Vorläufer der großen rechtspopulistischen Parteien kommen aus drei ganz unterschiedlichen Ecken: Der dänische Rechtsanwalt Mogens Glistrup gründete schon 1982 die „Fortschrittspartei“, die Mutter aller skandinavischen Rechtspopulisten. Zentraler Programmpunkt war zunächst nur, dass es unmoralisch sei, Steuern zu zahlen. Die „ausufernde“ Bürokratie anzuprangern und den Schwachen der Gesellschaft die Solidarität aufzukündigen, ist seit jeher ein Merkmal des rechten politischen Randes, der ihn vom klassischen Konservatismus unterscheidet. Die christliche Soziallehre ist dem Rechtspopulisten ein Graus. „Gegen den Staat“ zu sein heißt in Wahrheit, nichts abgeben zu wollen.

Die zweite Quelle der Rechtspopulisten ist der konkret begrenzte geografische Bezugspunkt. Der belgische Vlaams Blok etwa war eine neonazistische Politsekte, die nur wegen des besonderen belgischen Nationalitätenproblems Zulauf bekam. Diese regionale Komponente findet man heute bei der italienischen Lega Nord wieder. Auch hier fließen innergesellschaftliche Ressentiments in das politische Programm ein. Der Nord-Süd-Konflikt in Italien ist nichts anderes als ein geografisch kostümierter ökonomischer Verteilungskampf.

Der dritte ideologische Strom, der den Rechtspopulismus speist, ist eine Art Rassismus „light“. Deshalb fällt es auch schwer, die politischen Figuren am rechten Rand einfach dem Neonazismus zuzuordnen, obwohl sie oft in ihrer Biografie tiefbraune Stellen vorweisen. Jörg Haider in Österreich ist das bekannteste Beispiel. Anders Lange, der Gründer der norwegischen Fortschrittspartei soll in seiner Jugend Hitler und Mussolini verehrt haben. Die völkischen Ideen, die sich in Skandinavien vor allem gegen Muslime richten, sind nicht die der primitiven Neonazis. Sie gleichen eher den sogenannten französischen „Neuen Rechten“ des Alain de Benoist, die schon in den siebziger Jahren die „alte Rechte“ für tot erklärte und den plumpen Rassismus der Ultrarechten durch den Kampf des christlich geprägten Abendlandes gegen den zu erwartenden „Mongolensturm“ ersetzen wollte.

Die neue Rechte als Basis des Rechtspopulismus hat den Frieden mit dem Christentum gemacht und will das für ihre Zwecke benutzen. Das erklärt die stark antimuslimische Komponente des Rechtspopulismus vor allem in Skandinavien, wo das Christentum ohnehin viel weniger verankert ist als etwa in Spanien oder gar in Polen.

Gibt es demnach einen Zusammenhang zwischen einer langen Periode der Sozialdemokratie mit dem Erstarken von rechtspopulistischen Strömungen?

Rechtspopulistische Parteien sind nicht zufällig besonders stark in Staaten mit einem ausgebauten Sozialstaat, der aber im Gefolge der ökonomischen Krise mehr und mehr abgebaut wird. Wenn sich herausstellt, dass der paternalistische Staat nicht mehr genug Wohlstand zu verteilen hat, kündigen die Rechtspopulisten den gesellschaftlichen Konsens auf, dass in einer Gesellschaft auch die Schwachen unterstützt werden. Die selbst ernannten „Liberalen“, „Freiheitlichen“ oder „Fortschrittlichen“ befürworten einen Staat, der Gruppen ausgrenzt, die im Gesellschaftsbild der Parteien als „Schmarotzer“ gelten. Im Extremfall unterscheidet sich diese Ideologie dann nicht mehr stark vom Nationalsozialismus und dessen zynischem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Wo findet der Rechtspopulismus in der Gesellschaft Gehör?

Rechtspopulismus, wie man ihn in Skandinavien beobachten kann, gedeiht nur auf der Basis der Verweigerung: Viele Wähler finden sich in den traditionellen Formen und Ritualen, wie Macht und Herrschaft und politische Teilhabe in einer Demokratie organisiert werden, nicht mehr wieder. Sie fühlen sich einem scheinbar unumkehrbaren Prozess ausgesetzt. Sie wenden sich gegen das, was die Globalisierung mit sich bringt: Arbeitskräfte wandern weltweit dorthin, wo es Arbeit gibt, die Produktion wird dorthin verlegt, wo der Profit am größten ist. Jeder scheint jedermanns Konkurrent auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Die Antworten der Rechtspopulisten bleiben jedoch plump. Statt die wahren Probleme zu diskutieren und zu fragen, wie das vielleicht anders geregelt werden könnte, zeigen sie auf andere, die ausgeschlossen werden sollen – Einwanderer oder Menschen, die andere Götter verehren als die Populisten selbst.

Die ultrarechten „Freiheitsparteien“ stehen aber langfristig vor dem unlösbaren politischen Problem, dass sie einerseits das Steuern zahlende Individuum gegen den fordernden Staat stärken, andererseits aber die individuellen Rechte abbauen wollen: Alle Rechtspopulisten haben den Textbaustein „der Staat muss härter durchgreifen“ im Programm, die Kriminalität müsse noch stärker bekämpft werden. Der Überwachungsstaat, sogar in totalitärer Form, ist erwünscht, weil man hofft, dessen unangenehme Risiken und Nebenwirkungen träfen nur die, die man loswerden und derer man sich erwehren will: Einwanderer und sozial Schwache. Aus diesem Grund ist der Begriff „Populismus“ eigentlich nicht ganz korrekt: Auch wenn der Adressat der Parolen etwa des Geert Wilders oder des „Wahren Finnen“ Timo Soini der „kleine Mann auf der Straße“ ist, also das gefühlte Volk: Würde das wahr und umgesetzt, was die Rechtspopulisten fordern, würden auch ihre eigenen Wähler in Mitleidenschaft gezogen. Populismus von Rechts ist weniger eine politische Theorie, als vielmehr eine Vermittlungsform. Ohne das Internet und das Fernsehen gäbe es keine Rechtspopulisten in der heutigen Form. Nur durch die modernen Medien können Inhalte schnell verbreitet werden, nur über diese können die Rechtspopulisten Menschen erreichen, die sich durch traditionelle Parteiarbeit nicht mehr angesprochen fühlen. Wer an den Rändern aller Parteien wildern und die schweigende Mehrheit aktivieren will, reagiert kurzfristig auf öffentliche Diskurse. Die politische Meinungsfindung auf einem Parteitag ist da eher hinderlich.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de

[goteborgcity]

@Lukä

Ich weiss nicht, ob Du die rechtsextreme Bewegung in Skandinavien nicht etwas einseitig suchst, denn heute arbeiten rechtsextreme Bewegungen aus allen Ländern zusammen und in Skåne treffen sich nicht nur schwedische Rechtsextreme Gruppen, sondern auch deutsche Gruppen, die die extrem rechte Politik in Deutschland planen.

Eine der Ursachen des rechtsextremen Aufschwungs in Skandinavien ist, dass man gegen diese Gruppen juristisch sehr wenig unternehmen kann und zum anderen, dass es gegenwärtig keine Partei gibt, die nicht leere Versprechungen macht ohne je daran zu denken diese zu halten. Volksbegehren werden in Skandinavien je nach Bedarf unter den Tisch gekehrt und vor den Wahlen haben alle, ausser den rechtsextremen Parteien, absolut das gleiche Programm ... und vermeiden das Wort Immigration, Sicherheit und ähnliches in den Mund zu nehmen. Wie sollen daher vor allem jugendlichen Wähler ein klares Bild von Politik oder einer Partei bekommen. Nach einer Umfrage in Schweden wusste vor etwa vier Monaen die Hälfte der Jugendlichen zwischen 14 und 25 nicht einmal was Demokratie und demokratische Werte bedeuten und konnten sich einen diktatorischen Führer vorstellen.

Skandinavische Politik ist relativ komplex zu sehen und die Angst findest Du hier gegen alles mögliche. Angst vor Islam, Angst vor Einwanderung, Angst vor Asylanten, aber auch Angst vor Arbeitslosigkeit, vor steigenenden Preisen, von sich verschlechternden Bedingungen im Krankensystem usw. In Skandinavien gibt es überhaupt nur noch einen Staat, den man halbwegs als "sozialen Staat" betrachten kann, nämlich Norwegen ... und genau dort kam es jetzt zu einem der schrecklichsten Ereignisse, die ein fanatischer Einzeltäter anrichten konnte, der seine Theorien auch noch seit Jahren über Internet verbreitete. Aber daraus kann man nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass ein soziales System Terroristen schafft. Terroristen sind oft jene, die in ihrer Nachbarschaft als freundlich, hilfsbereit und aufgeschlossen gelten.

[Lukä]

@Lukä

Ich weiss nicht, ob Du die rechtsextreme Bewegung in Skandinavien nicht etwas einseitig suchst, denn heute arbeiten rechtsextreme Bewegungen aus allen Ländern zusammen und in Skåne treffen sich nicht nur schwedische Rechtsextreme Gruppen, sondern auch deutsche Gruppen, die die extrem rechte Politik in Deutschland planen.

Hej,
mein vorheriger Beitrag war ein Artikel aus dem Tagesspiegel.

Beste Grüße
Luki