US-Botschaft überwacht schwedische Bürger

[Karsten]

In Schweden wird gegenwärtig darüber spekuliert, ob und in welchem Maβe offizielle Stellen über Ausspähungsaktivitäten der amerikanischen Botschaft in Stockholm informiert waren. Am Wochenende war bekannt geworden, dass von der US-Botschaft aus schwedische Bürger nachrichtendienstlich beobachtet werden, denen anti-amerikanische Absichten unterstellt werden.

Justizministerin Beatrice Ask sagte in einer ersten Stellungnahme, nach amerikanischer Darstellung seien Maβnahmen ergriffen worden, um die Sicherheit in der Umgebung von US-Dienststellen zu gewährleisten. Vor Journalisten äuβerte sich die Ministerin besorgt über den Vorgang:

"Ich halte es für sehr ernst, dass überhaupt die Vermutung entstehen kann, hier seien Dinge geschehen, die nicht mit der schwedischen Gesetzgebung vereinbar sind. Ernst ist auch, dass schwedische Behörden keinen Einblick in die Vorgänge hatten. Daher müssen wir uns nun umfassend über die Vorfälle informieren und diese bewerten."

Zuvor hatte sich herausgestellt, dass eine Sonderabteilung der US-Botschaft bereits seit dem Jahr 2000 schwedische Bürger ausspäht.

Die oppositionelle Linkspartei hat inzwischen beim parlamentarischen Verfassungsausschuss eine Untersuchung der Vorgänge beantragt. Auch die oberste schwedische Anklagebehörde prüft, ob wegen möglicher Gesetzesverstöβe ermittelt werden soll.


Wer überwacht wen?
Botschaften der USA verfügen weltweit über Sonderabteilungen mit der Bezeichnung Surveillance Detection Unit (SDU) – etwa: Überwachungs- und Aufklärungseinheit. Sie dienen zur Beobachtung von Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten. Die SDU filmt und/oder fotografiert Zielpersonen und holt Daten über sie ein. Diese werden in botschaftsinternen Verzeichnissen mit der Bezeichnung Security Incident Management Analysis System (SIMAS) – etwa: System zur Behandlung sicherheitsrelevanter Zwischenfälle – erfasst und ausgewertet. SDU-Aktivitäten sind kürzlich auch in Norwegen registriert worden.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Chef der schwedischen Geheimpolizei Säpo, Anders Danielsson, dementierte gestern Abend, dass seine Behörde über die Überwachung durch die Vereinigten Staaten informiert gewesen sei. Die USA haben in der Umgebung ihres Botschaftsgebäudes in Stockholm mindestens seit dem Jahr 2000 eine umfangreiche Überwachung von Bürgern betrieben.

„Selbstverständlich hat die Säpo keine wie auch immer gearteten Genehmigungen erteilt oder sonst anderen Staaten Überwachungstätigkeit in Schweden bewilligt. Das widerspräche der schwedischen Gesetzgebung. Unsere Aufgabe besteht darin, derartige kriminelle Handlungen zu bekämpfen. Es gibt innerhalb der Säpo auch keine Abteilung, die solche Genehmigungen erteilen würde“, sagte Danielsson in der Nachrichtensendung des Schwedischen Rundfunks, Ekot.

Rolle einzelner Mitarbeiter unklar

Dennoch schließt er nicht aus, dass die Botschaft der USA im Laufe der vergangenen zehn Jahre einzelne Mitarbeiter der Säpo oder der Stockholmer Polizei informiert hat.

Bei der Polizei in Stockholm läuft seit gestern ein Ermittlungsverfahren über die Zusammenarbeit der Polizei mit der amerikanischen Botschaft bei der Überwachung des Botschaftsgebäudes. Bereits vorgestern beschloss die Staatsanwaltschaft für Sicherheitsfragen ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einzuleiten.

Auch in Norwegen, Dänemark und Finnland sei eine umfangreiche Überwachung in der Nähe von US-Botschaftsgebäuden vorgekommen, teilt Washington mit.

Im Fall Norwegen versicherte ein Sprecher des US-Außenministeriums, dass alle Überwachungstätigkeit mit den norwegischen Behörden abgesprochen sei. Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg bezweifelt das im Gespräch mit Ekot: „Es ist unklar, worauf die USA sich beziehen, wenn sie Absprachen mit norwegischen Behörden angeben. Das müssen wir klären.”

Auch die norwegische Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und geht der Frage nach, ob ein gutes Dutzend Spezialisten in der Nachbarschaft der US-Botschaft die Überwachung von mehreren hundert Norwegern rund um die Uhr betrieben haben. Neben dem früheren Antiterrorchef der norwegischen Polizei sollen dort mehrere pensionierte Beamte von Kripo, Militär und Zivilbereitschaft tätig gewesen sein.

Zwei Dinge betrachtet der norwegische Ministerpräsident dabei als besonders bedenklich: „Erstens, dass Norweger illegal überwacht und registriert worden sind. Und zweitens, dass möglicherweise Informationen aus norwegischen Strafregistern an Mitarbeiter der US-Botschaft weitergegeben worden sind.”

Finnland entspannt

Während die schwedische und die norwegische Regierung entrüstet versichern, nichts von der Überwachung gewusst zu haben, bleibt man in Finnland gelassen.

Der finnische Sicherheitsdienst Skyddspolisen hat nach eigenen Angaben bisher keine Anzeichen für eine illegale Überwachung durch die US-Botschaft in Helsinki entdeckt, versichert die Kommunikationschefin des Sicherheitsdiensts Liinu Lehto-Seljavaara. „Damit ist die Sache für uns ausagiert.“

Die finnische Datenschutzbehörde allerdings hat einen ausführlichen Bericht über die amerikanische Überwachungstätigkeit beim Sicherheitsdienst angefordert.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die Spekulationen über die Ausspähungsaktivitäten seitens der US-amerikanischen Botschaft in Stockholm haben eine neue Wendung genommen. Wie die Zeitung Dagens Nyheter unter Verweis auf geheime Quellen meldet, soll bereits die sozialdemokratische Regierung im Jahr 2002 von der amerikanischen Spionagegruppe gewusst haben.

Demnach liegt dem Außenamt ein Dokument über die Tätigkeit der US-Botschaft vor. Darüber, welche Details dieses unter Verschluss gehaltene Dokument beinhaltet, besteht allerdings keine Klarheit. Der damalige Justizminister der Sozialdemokraten, Thomas Bodström, dementierte gegenüber der Nachrichtenagentur TT, von der US-Spionage gewusst zu haben.

Sozialdemokrat fordert Klarheit

Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Urban Ahlin, kritisierte im Schwedischen Rundfunk die anonymen Aussagen, für die Beweise fehlten, und forderte eine Offenlegung des geheimen Dokumentes im außenpolitischen Ausschuss. Dies sei eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Regierung, die Opposition über den Sachverhalt aufzuklären.

Das Außenamt verweigerte einen Kommentar unter Hinweis auf die laufende Voruntersuchung.

(Quelle: Radio Schweden)

[EllocoViking]

Ist doch nix neues, denkt ihr in Deutschland werdet nicht ueberwacht! Es wird nur verheimlicht!

[Lukä]

Ist doch nix neues, denkt ihr in Deutschland werdet nicht ueberwacht! Es wird nur verheimlicht!

Scheinbar ist es wohl doch was neues für Schweden. Und nein, wir in Deutschland denken das ganz und gar nicht. Außerdem hat das auch niemand behauptet.

[Karsten]

Die Umstände der erst kürzlich bekannt gewordenen Ausspähung schwedischer Bürger durch die amerikanische Botschaft in Stockholm beschäftigen jetzt auch den Verfassungsausschuss des schwedischen Parlaments. Der Ausschussvorsitzende, Peter Eriksson von der oppositionellen Umweltpartei, teilte mit, dass vor allem untersucht werden soll, in welchem Maβe Regierungsstellen von den jahrelangen Überwachungsmaβnahmen informiert waren. Eriksson sagte, es gebe Hinweise darauf, dass sowohl das Justiz- als auch das Verteidigungsministerium von den Praktiken gewusst hätten. Der Oppositionspolitiker schloss nicht aus, dass die Minister beider Ressorts vor den Ausschuss zitiert werden.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen die US-Botschaft in Stockholm wegen der Beschattung schwedischer Bürger ein. Staatsanwalt Tomas Lindstrand konnte keine Beweise für eine Straftat beibringen, unter anderem deshalb, weil er das Personal der Botschaft nicht befragen durfte und ihm nicht Einsicht in das Archiv der Vertretung gewährt wurde. Die Wiener Konvention ist in diesen Fragen ziemlich eindeutig, wie Lindstrand gegenüber dem Schwedischen Rundfunk am Montag bestätigt. Im November des vergangenen Jahres veröffentlichten schwedische Medien Berichte, wonach die US-Botschaften in Oslo und Stockholm Landesbürger systematisch nachrichtendienstlich überwacht haben. Inwieweit schwedische Behörden davon gewusst oder diese Tätigkeit auch unterstützt haben, ist nicht ausreichend geklärt.

(Quelle: Radio Schweden)

[Karsten]

Der Verfassungsausschuss hat Schwierigkeiten herauszufinden, wie viel die schwedische Regierung von der Bewachung schwedischer Bürger durch die US-Botschaft wusste. Einem Bericht des Schwedischen Rundfunks nach erwägt der Ausschuss nun, sich direkt schriftlich an die Botschaft oder US-Behörden zu wenden. Schwedische Behörden bestreiten, von den Überwachungen, die im November letzten Jahres aufgedeckt worden waren, gewusst zu haben. Die USA halten dagegen, die Überwachung in der Umgebung des Botschaftsgebäudes sei bekannt gewesen. Dass sich der Verfassungsausschuss mit einem Brief direkt an US-Behörden wenden will, ist ungewöhnlich und wird den Abschluss der Untersuchungen zum Spionagevorwurf noch vermutlich bis zum Frühjahr hinauszögern. Zudem ist nicht sicher, ob die US-Behörden alle Fragen endgültig klären werden, da der Verfassungsausschuss nicht wie in Schweden Auskunft verlangen, sondern nur darauf hoffen kann.

(Quelle: Radio Schweden)